Ministerium der Justiz Baden-Württemberg LogoMinisterium der Justiz und für Europa
Baden-Württemberg

Halbzeitbilanz

2016 - 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

unser demokratischer Rechtsstaat lebt von einer bürgernahen und leistungsfähigen Justiz. Unser Wohlstand und unsere Wirtschaft leben von der erfolgreichen Zusammenarbeit in Europa.

Seit zweieinhalb Jahren arbeite ich mit meinem Ressort tagtäglich daran, das Vertrauen der Menschen im Südwesten in einen starken Rechtsstaat zu steigern, die Interessen Baden-Württembergs in einem geeinten Europa kraftvoll zu vertreten und die Stellung unseres Landes als einem der beliebtesten Tourismusziele Deutschlands weiter zu festigen.

Doch wir sind noch lange nicht fertig. Jetzt gilt es auf der Grundlage der gemeinsam erreichten Erfolge die anstehenden Projekte umzusetzen. Für einen starken Rechtsstaat. Für ein starkes Baden-Württemberg in Europa.

Guido Wolf MdL

Minister der Justiz und für Europa
Baden-Württemberg

 

Guido Wolf MdL

JustizJustiz

Starker Rechtsstaat: Sicherheit schaffen und Vertrauen erhalten.

JVA Stammheim

Über 700 neue Stellen und mehr Mittel für die Justiz. Ohne leistungsfähige Gerichte und Staatsanwaltschaften ist kein Staat zu machen. Aktuell stellen stark steigende Verfahrenszahlen in Asylsachen und eine ebenso ständig steigende Zahl ausländischer Gefangener die baden-württembergische Justiz vor wachsende Herausforderungen. Darauf haben wir entschlossen reagiert: Mit insgesamt über 700 neuen Stellen haben wir erstmals seit Langem die Justiz in der ganzen Fläche des Landes gestärkt. Gleichzeitig haben wir fünf Millionen Euro in die Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften investiert und durch Neubau und Sanierung rund 300 neue Haftplätze schaffen können.

 

Baden-Württembergs Justiz ist vor Ort präsent und gleichzeitig Vorreiter in der Digitalisierung. Wir haben 2018 bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften flächendeckend den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet und damit eJustice für alle Partner der Justiz möglich gemacht. Mit der Einführung der eAkte in allen Gerichtsbarkeiten ermöglichen wir zudem schon jetzt an ausgewählten Standorten gerichtliche Verfahren ganz ohne Papierakte. Darüber hinaus erleichtern digitale Lösungen auch die Arbeit im Strafvollzug: mit dem Modellprojekt Telemedizin optimieren wir die medizinische Versorgung und ermöglichen zudem durch das Video-Dolmetschen eine bessere Kommunikation mit fremdsprachigen Gefangenen.

 

Telemedizin
Neustellen
Minister mit Flüchtlingen

Einen starken Rechtsstaat braucht es auch im Alltag. Mit der Aufhebung des Kleinkriminaliätserlasses haben wir ein Zeichen gegen Alltagskriminalität gesetzt. Auch vermeintlich „kleine“ Delikte wie Ladendiebstähle dürfen nicht ohne strafrechtliche Reaktion bleiben.

Keine rechtsfreien Räume zulassen. In der Strafverfolgung haben zwei neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Stuttgart und Mannheim gezielt den Kampf gegen die „Cyber-Kriminalität“ aufgenommen. Sie sorgen dafür, dass der Rechtsstaat im Internet nicht auf dem Rückzug ist. Mit dem Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge.“ hilft die Justiz im Land den Menschen, die zu uns kommen, sich in unserer Gesellschaft zurecht zu finden und unsere Spielregeln zu verstehen.

Daran anknüpfend untersucht das Ministerium derzeit in einer Studie zur Paralleljustiz, ob sich in Baden-Württemberg der Rechtsstaat in manchen Milieus grundsätzlich in Frage gestellt sehen muss.

Verlässliche Justiz. Zudem wollen wir gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger auf die strikte Neutralität der Justiz im Land vertrauen können. Kopftücher und andere religiös oder politisch geprägte Symbole könnten dieses Vertrauen stören. Das wollen wir verhindern. Mit dem Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sind wir jeglichem Anschein einer religiösen oder politischen Voreingenommenheit wirksam entgegentreten und haben damit die Akzeptanz rechtsstaatlicher Entscheidungen gestärkt.

EuropaEuropa

Europa zusammenhalten: RECHTSSTAATLICH UND BÜRGERNAH.

Kommissionsgebäude Brüssel
London
Landesvertretung Brüssel

Ein starkes Baden-Württemberg braucht ein starkes Europa. Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas und unser Land profitiert von der europäischen Einigung: Über die Hälfte unserer Exporte gehen in den EU-Binnenmarkt. Zudem erhält Baden-Württemberg beispielsweise zwischen 2014 bis 2020 rund 5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln. Beides zusammen sorgt für Wachstum und Arbeitsplätze im Land.

Wir gestalten Europas Zukunft. Damit die Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger weiter von Europa profitieren, bringt sich die Landesregierung aktiv in die Debatte um Europas Zukunft ein. Dazu gehört auch der zusammen mit dem Staatsministerium ins Leben gerufene Europadialog. Unter Beteiligung von Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft geht es darum, ein europapolitisches Leitbild aus Sicht des Landes zu entwickeln. Wir setzten dabei auf zwei Prinzipien: Rechtsstaatlichkeit und ein Europa der Regionen.

In Brüssel Flagge zeigen. Die Interessen unserer Landkreise, Städte und Gemeinden haben wir bei unserer Arbeit besonders im Auge. Mit einer neuen Veranstaltungsreihe werben wir gerade im Hinblick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 für die Interessen unseres Landes und seiner Kommunen. Dabei kommt der in diesem Jahr personell wie auch organisatorisch neu aufgestellten Vertretung des Landes bei der EU eine wichtige Rolle als „Botschaft des Landes“ auf dem Brüsseler Parkett zu.

Bürgernahes Europa. Viele Entscheidungen auf europäischer Ebene betreffen unser Land und seine Menschen direkt. Als Reaktion auf den Brexit haben wir beispielsweise eine Brexitfolgenabschätzung erarbeitet, die die vielfältigen Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft im Südwesten bewertet. Weil die Länder nicht nur durch den Brexit direkt betroffen sind, setzen wir uns über den Vorsitz im EU-Ausschuss des Bundesrates und über den AdR für eine stärkere Berücksichtigung von Länder- und Kommunalinteressen in der Europapolitik ein. Ohne starke Regionen kann es kein starkes und bürgernahes Europa geben!

 

Europa lohnt sichExport aus BW

TourismusTourismus

Tourismus in Baden-Württemberg: Nachhaltig und digital

Tourismus ist eine Erfolgsgeschichte „made in Baden-Württemberg“. Die Tourismusbranche ist für unser Land Standort- und Imagefaktor zugleich: Über 50 Millionen Übernachtungen und ein Umsatz von über 20 Milliarden Euro jährlich zeigen die Bedeutung der Tourismusbrachen und ihrer Mitarbeiter für den Südwesten.

Ideen für die Zukunft des Tourismus. Mit einer neuen Tourismuskonzeption – die vorherige stammte noch aus dem Jahr 2009 – unterstützen wir die Branche bei der Strategieentwicklung. Digitale Angebote, Trends wie nachhaltiges Urlauben und der Ausbau einer attraktiven Infrastruktur stehen dabei im Mittelpunkt. Im Rahmen des „Ideenwettbewerbs Tourismus digital“ wurde mit Preisgeldern in Höhe von 190.000 Euro ein Innovationsschub in Form von landesweit über 100 eingereichten Digitalisierungsprojekten ausgelöst. Baden-Württembergs Tourismuswirtschaft geht die Herausforderungen der Digitalisierung damit mutig an.

Wir investieren in den Tourismus. Durch die Erhöhung der jährlichen Mittel des Tourismusinfrastrukturprogramms von fünf auf sieben Millionen Euro ist es uns gelungen, die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Tourismuseinrichtungen im Land nachhaltig zu steigern. Wir schaffen damit das Fundament für die Erfolge von morgen.

Genuss in BWSchloss HeidelbergSteigerung Tourismus
Übernachtungen in BW
Mercedes Benz Museum

AusblickAusblick

AUSBLICK: SCHWERPUNKTE IN DER ZWEITEN HALBZEIT

Für einen starken Rechtsstaat. Unser Rechtsstaat braucht die nötigen Mittel, um die Sicherheit der Bürger gewährleisten und schnell auf Straftaten reagieren zu können. Angesichts zunehmend komplexer werdender Verfahren und den damit verbundenen stetig steigenden Anforderungen wird die Landesregierung auch in den kommenden Jahren weiter in die Justiz und damit in die Sicherheit Baden-Württembergs investieren müssen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbesserung der personellen wie sachlichen Ausstattung unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften bleibt deshalb eine Toppriorität. Zügige und effiziente Verfahren kann es – insbesondere im Hinblick auf die sprunghaft steigende Zahl an Asylverfahren – nur mit zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten sowie ausreichend Servicekräften geben.

 

Citygate Stuttgart

Mehr Sicherheit auch hinter Gittern. Sowohl die gestiegenen Gefangenenzahlen als auch die zunehmend heterogene Gefangenenstruktur stellt den Justizvollzug vor erhebliche Herausforderungen. Mehr Sicherheit wird deshalb auch künftig mehr Personal und zusätzliche Investitionen erfordern. Bis spätestens 2023 werden wir daher rund 450 neue Haftplätze an bestehenden Standorten schaffen. Baden-Württemberg braucht darüber hinaus eine neue und moderne Justizvollzugsanstalt in Rottweil sowie ein neues Justizvollzugskrankenhaus.

Der Justiz ein Gesicht geben. Eine starke Justiz als Gesicht des Rechtsstaates muss öffentlich sichtbar sein – auch um die Akzeptanz richterlicher Entscheidungen wieder zu stärken. Wir werden deswegen die flächendeckende Präsenz der Justiz im Land erhalten und die Öffnung von Justizgebäuden für gesellschaftliche Veranstaltungen vorantreiben. Um mehr Sichtbarkeit geht es auch beim Ausbau des laufenden Rechtsstaatsunterrichts: Zusammen mit unseren Partnern vor Ort wollen wir zentrale Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung künftig breiter vermitteln.

Europa im Fokus. Europa lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Im Hinblick auf die Europawahl 2019 geht es darum, möglichst viele Europäerinnen und Europäer im Land zur Wahl zu bewegen. Mit einer breit angelegten Informationskampagne wollen wir die Menschen für die Europawahl interessieren. Dabei sollen die Vorteile der Europäischen Union herausgestellt und ebenso Raum für berechtigte Kritik gelassen werden.